Fristenrecht / Kostenrecht

Inkl. die durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 (BGBl I 179/2023) für das Kostenrecht zuletzt bewirkten Änderungen des RATG und des GGG.
Inkl. der Neuerungen im zivilgerichtlichen Verfahren.

Zielgruppe

Basisseminar für Kanzleisekretär-/-assistentInnen

Inhalt

Neben einem theoretischen Einführungsteil werden viele praktische Übungen angeboten. Ziel des Seminars ist die Vermittlung von Theorie und Praxis des Fristenrechts und des Kostenrechts.

Seminarhauptthemen

Fristenrecht

Begriff und Bedeutung der Fristen

• Einführung in Theorie und Praxis
• Notwendigkeit und Bedeutsamkeit der Fristenevidenz

Einteilung der Fristen

• Prozessuale (verfassensrechtliche) und materiellrechtliche, gesetzliche und richterliche Fristen
• Erstreckbare und nicht erstreckbare Fristen (Notfristen)
• Eigentliche und uneigentliche Fristen
• Absolute und relative Fristen
• Handlungs- und Wartefristen, Vorbereitungsfristen, Leistungsfristen, Präklusivfristen etc
• Rechtsmittelfristen

Besprechung der wichtigsten materiell- und formellrechtlichen Fristen mit dem Schwerpunkt

• ZPO, ASGG, AußStrG, StPO, AVG, VStg, VfGG, VwGG samt einen Überblick über die jeweils zugrundeliegenden Rechtsmaterien
• ferner punktuelle Behandlung wichtiger Fristen in der KO, AO, EO sowie im WEG und MRG

Besprechung des Fristenbeginns und Fristenlaufs auf Basis vieler Beispiele und Übungen

Kostenrecht

Einteilung der Kosten und Gebühren

• Prozesskosten/Kosten der Privatbeteiligung
• Rechtsanwaltskosten
• Gerichtsgebühren
• Justizverwaltungsgebühren

Vorprozessuale Kosten und Fragen ihrer Verzeichnung

Fragen des Zeitpunkts der Verzeichnis von Kosten in Verfahren ohne formellen Schluss der Verhandlung

Rechtsgrundlagen/Geltungs- und Anwendungsbereich

• RATG
• AHR
• RL-BA
• RAO
• NTG
• ABGB

Der Kostenersatzanspruch (gerichtliche und außergerichtliche Anspruchsgrundlagen) im Zivil- und Strafprozess, im Verwaltungsverfahren, im Verwaltungsgerichtsverfahren sowie im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts (VwGH, VfGH), dem EGMR und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Bemessungsgrundlage

Die einzelnen Tarifposten im RATG

Besonders geregelte Bemessungsgrundlagen (zwingende Streitwerte)

Die Bedeutung des Einheitssatzes

Die Bedeutung der AHK

Gerichtsgebühren

Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung (Er- arbeitung der einzelnen Tarifposten an Hand praktischer Fälle)

Praktische Übungen

• Erstellen von Kosten-, Barauslagen- und Fahrtkostenersatzverzeichnis